Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
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Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Urheberrecht

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Fotos © Kai-Uwe Nielsen, Björn Ole Pfannkuche, Christian Aschinger, Segelmacherei Nickels

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Segelmacherei Nickels oHG

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Für Verträge zwischen der Segelmacherei Nickels oHG (nachfolgend wir oder uns) und unseren Kunden über die Herstellung und Lieferung von individuell nach Kundenwunsch angefertigten Werken, sowie Geschäften, die nicht über den von uns betriebenen Webshop geschlossen werden (nachfolgend Leistungen) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB).

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit als wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese AGB gelten insbesondere auch dann für Verträge mit unseren Kunden, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringen. Eine vorbehaltlose Leistungserbringung durch uns stellt in diesem Fall keine ausdrückliche Zustimmung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dar.

2. Vertragsschluss, Rücktrittsrecht

1. Unsere Angebote an den Kunden sind freibleibend.

2. Unser Angebot und die darin enthaltenen Angaben und Bedingungen werden Bestandteil des Vertrages mit dem Kunden.

3. Sind wir aufgrund der nicht richtigen und/oder nicht rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer gehindert, die vertraglich geschuldeten Leistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein solches Leistungshindernis nicht durch uns zu vertreten ist. Gleiches gilt in Fällen von unvorhersehbaren Betriebsstörungen etwa durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrungen oder unvermeidbaren Rohstoffmangel. Im Falle des Eintritts eines solchen Leistungshindernisses wird der Kunde unverzüglich von uns informiert. Soweit wir in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten wollen, werden wir unser Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die bereits erbrachte Gegenleistung wird dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.

4. Soweit die Lieferung unmöglich ist, haftet der Käufer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach S. 1 gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Wir behalten uns sämtliche Rechte an den von uns erstellten, dem Kunden übergebenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, technischen Dokumenten und sonstigen Unterlagen vor. Deren Weitergabe durch den Kunden an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Fracht- und Verpackungskosten entstehen. Die Höhe dieser Kosten bestimmt sich nach Umfang und Größe der bestellten Ware / Segel. Die genaue Höhe der Versandkosten wird mit Übersendung des Angebots vor Vertragsschluss mitgeteilt.

2. Eine Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Die Gewährung eines abweichenden Zahlungszieles bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden.

3. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

5. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Ergänzende Regelungen zu individuellen Werken (insb. Segel, Persennings, etc)

1. Wir sind nicht verpflichtet vom Kunden gelieferte Daten (Maße, Muster etc.), Materialien oder die Eignung der bestellten Ware für die Zwecke des Kunden zu überprüfen.

2. Soweit eine Anzahlung vereinbart ist, kann die Auftragnehmerin den Beginn der Tätigkeit vom Eingang der Anzahlung abhängig machen.

3. Leichte optische Auffälligkeiten (bspw. Weißbruch) können materialbedingt auftreten und stellen grundsätzlich keinen Mangel im Sinne der Gewährleistung / Reklamation dar.

4. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits 14 Tage nach der Abnahme in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Arbeiten geltend zu machen, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Leistungen steht.

5. Änderungen / Ergänzungen der Leistungen

1. Sofern der Kunde über die einzelvertraglich beschriebene Leistung hinausgehende oder weniger Leistungen (insb. individuelle Anpassungen) bzw. Terminverschiebungen wünscht oder solche Mehr- oder Minderleistungen bzw. Terminverschiebungen notwendig werden, bedürfen diese eines schriftlichen Nachtrags.

2. Sofern von uns abgegebene Aufwandsentschädigungen für einen solchen Nachtrag nicht in Schriftform als verbindliche Vertragsgrundlage vereinbart sind, handelt es sich um unverbindliche Kostenvoranschläge.

6. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks notwendig ist.

2. Insbesondere hat dieser das Schiff zum Ausführungstermin bereit zu stellen und angemessene Ausfahrten zur Erprobung und Vermessung zu ermöglichen. Befindet sich das Schiff an Land, so leistet der Auftraggeber gewähr für sicheren Stand des Schiffs und ermöglicht den Zugang bspw. durch eine vom Auftraggeber zu stellende Leiter.

7. Lieferung, Verzugshaftung, Gefahrübergang, Rügepflicht, Kosten der Rücksendung bei Widerruf

1. Sofern nicht abweichend vereinbart, wird als Leistungs- und Abholort unsere Betriebsstätte (Grönfahrtweg 7, 24955 Harrislee) vereinbart.

2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten tragen wir.

3. (Liefer-)Termine sind unverbindlich, wenn nicht etwas Abweichendes in Schriftform vereinbart ist.

4. Wir sind berechtigt, die zu erbringenden Leistungen selbst, durch verbundene Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) oder durch Unterauftragnehmer zu erbringen.

5. Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Importbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in den verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.

6. Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht von uns nicht zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern. Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder einen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem die Übergabe der Ware an den Kunden erfolgt oder dieser in Annahmeverzug gerät.

8. Hat der Kunde als Verbraucher bei uns im Wege eines Fernabsatzvertrages (§ 312b BGB) eine oder mehrere Sachen gekauft und übt der Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aus, so hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Kostentragungspflicht gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

8. Abnahme, Rügepflicht des Kunden, Kostentragung bei unberechtigter Mängelrüge

1. Besteht unsere Leistung in der Erstellung eines individuellen Werkes, so erfolgt die Abnahme der Vertragsleistung bei Übergabe des Werkes.

2. Abgeschlossene Werkleistungen müssen abgenommen werden. Die Abnahme erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1. Wir teilen dem Auftraggeber die Abnahmebereitschaft der jeweiligen Leistung oder Teilleistung mit. Eine Teilleistung kann insbesondere in einzelnen Segeln oder abgeschlossenen Persennig-Abschnitten (Sprayhoods, Anschlusspersennige etc.) bestehen.

2. Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung, führt der Auftraggeber eine Abnahmeprüfung durch und teilt uns evtl. bestehende Mängel unverzüglich mit.

3. Festgestellte Mängel sind nach den folgenden Fehlerklassen zu unterscheiden:

1. Fehlerklasse 1: Der Fehler führt dazu, dass das Werkstück insgesamt oder der abzunehmende Teil des Werkstücks nicht genutzt werden kann.

2. Fehlerklasse 2: Der Fehler bedingt bei wichtigen Funktionen erhebliche Nutzungseinschränkungen, die nicht für eine angemessene, dem Kunden zumutbare Zeitdauer durch geeignete Maßnahmen kompensiert werden können (bspw. leicht verschmutzte Stellen, Nahtfehler an verdeckten Stellen, etc.).

3. Fehlerklasse 3: Alle sonstigen Fehler.

3. Der Auftraggeber ist zu einer Verweigerung der Abnahme nur wegen Mängel der Fehlerklassen 1 und 2 berechtigt. Fehler der Fehlerklasse 3 hindern die Abnahmefähigkeit der Leistung nicht, sondern sind im Rahmen der Mängelansprüche zu beheben.

4. Scheitert die Abnahme, werden wir die abnahmehindernden Mängel unverzüglich beseitigen und die Leistungen erneut zur Abnahme bereitstellen.

5. Wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich i.S.v. die Abnahme erklärt, sind wir berechtigt, dem Auftraggeber eine Frist von einer Woche zur Abgabe dieser Erklärung zu setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.

6. Ist nach der Beschaffenheit der Leistung die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der Abnahme die Erbringung der Leistung.

7. Wir sind berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, wenn der Auftraggeber mit der Abnahme von Leistungen oder Teilleistungen oder Bezahlung abgenommener Leistungen in Verzug ist.

9. Gewährleistungsansprüche / Verjährung

1. Im Falle des Vorliegens eines Mangels gelten für die Gewährleistungsansprüche des Kunden die gesetzlichen Regelungen. Ist der Kunde Unternehmer gilt dies jedoch nur vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen.

2. Soweit wir gegenüber dem Kunden als Unternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet sind, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

3. Schlägt die von uns gewählte Art der Nacherfüllung gegenüber dem Kunden als Unternehmer fehl, so ist dieser nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Ein Fehlschlag der gewählten Art der Nacherfüllung liegt erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch vor.

4. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

5. Ist der Kunde Unternehmer, Gewerbetreibender oder Freiberufler und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. § 479 BGB bleibt unberührt.

10. Haftungsbegrenzung

1. Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden

11. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden unser Eigentum. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gelten ergänzend die nachfolgen Bestimmungen.

2. Ist der Kunde Unternehmer dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung sämtlicher uns zustehender Ansprüche aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit diesem.

3. Die Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung der Ware (nachfolgend Verarbeitung) durch den Kunden als Unternehmer erfolgt stets für uns. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist einer der uns nicht gehörenden Gegenstände bei der Verarbeitung als Hauptsache anzusehen und werden wir daher nach dem vorstehenden nicht Miteigentümer, sind wir uns bereits jetzt mit dem Kunden als Unternehmer einig, dass dieser uns an der neuen Sache Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Waren zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen überträgt. Entsprechendes gilt für eine Vermischung oder Vermengung der Waren mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen. Der Kunde verwahrt die so entstehenden, in unserem Allein- oder Miteigentum stehenden neuen Sachen für uns.

4. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Waren und die neuen Sachen, die in unserem Miteigentum stehen, im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenüber Dritten entstehen, bis zur Höhe des Betrages ab, den wir dem Kunden für die weiterveräußerten bzw. zuvor zur Verarbeitung zur neuen Sache verwendeten Waren in Rechnung einschließlich Umsatzsteuer gestellt haben. Die uns von dem Kunden im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich im Falle eines zwischen dem Kunden und dem Abnehmer bestehenden Kontokorrentverhältnisses auf den Endsaldo. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung ermächtigt, diese Forderung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, ist der Kunde verpflichtet, uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner und alle zum Einzug erforderlichen Angaben bekannt zu geben, sämtliche dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen.

5. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt jedoch uns.

6. Ist der Kunde Unternehmer sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges – berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen. In dem Herausgabeverlangen der Ware liegt keine Rücktrittserklärung vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

7. Bei Pfändungen, Beschlagnahme und/oder sonstigen Eingriffen oder Verfügungen Dritter hat uns der Kunde als Unternehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

12. Widerrufsbelehrung

1. Unsere individuellen Werke werden nach Kundenspezifikationen angefertigt, weshalb Ihnen in diesen Fällen ein Widerrufsrecht nicht zusteht. Handelt es sich um Waren, die nicht nach Kundenspezifikationen hergestellt sind, haben Sie als Verbraucher ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Segelmacherei Nickels oHG, Grönfahrtweg 7, 24955 Harrislee, info@segelmacherei-nickels.de, Telefon: +49 (0)462-43534, Telefax: +49 (0)461-43554) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

5. Muster-Widerrufsformular (Wenn Kunden den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen diese bitte dieses Formular aus und senden es zurück.) An Segelmacherei Nickels oHG, Grönfahrtweg 7, 24955 Harrislee, info@segelmacherei-nickels.de, Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.

   Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtete, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wurden. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

2. Auf das Rechtsverhältnis der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

3. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Flensburg. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben in diesem Falle unberührt.